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Europäisches Parlament / Nachrichten

21-01-2013 • Europäisches Parlament / Nachrichten

50. Jahrestag des Elysée-Vertrages: Europa braucht einen starken und vereinten deutsch-französischen Motor mehr denn je. Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion

Frankreich und Deutschland feiern am morgigen Dienstag gemeinsam den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages durch Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer. "Die deutsch-französische Aussöhnung begann am 9. Mai 1950 durch die Erklärung von Robert Schuman. Der 22. Januar 1963 markiert die Freundschaft der beiden...
12-09-2012 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Lage der EU: Die Lösung der Krise liegt in Europa. Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, erklärte heute in Reaktion auf die Rede von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Lage der EU, dass die Lösungen der Krise in Europa liegen. Er begrüßte das von der EU-Kommission vorgeschlagene Projekt einer künftigen Bankenunion. "Das sind Schritte...
07-06-2012 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Rat schlägt bei Schengen ausgestreckte Hand aus

Gemeinschaftsorgane beteiligen / Neue Rechtsgrundlage für Legislativakte schafft Intransparenz / EVP erwägt Gang vor den EuGH Als „vergebene Chance und Rückfall in vergangene Zeiten" haben der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) und der zuständige Berichterstatter Carlos Coelho (PSD) die heutigen Ergebnisse des...
29-03-2012 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Bürgerinitiative: Ein Instrument, Europäerinnen und Europäer in EU-Debatten einzubinden. Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion

Zur Europäischen Bürgerinitiative, die am 1. April gestartet wird, kommentiert der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul: "Der 1. April 2012 ist ein wichtiger Tag für die europäische direkte Demokratie. Wir können ihn sogar als Europäischen Bürgertag bezeichnen, da dieser dazu gedacht ist, unsere Bürgerinnen und Bürger eng in...
17-01-2012 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Wahl von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments: Verteidigung der europäischen Integration und der Gemeinschaftsmethode. Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, gratulierte Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Mit seiner Wahl stehe Schulz in der Tradition seiner Vorgänger von Simone Veil bis Jerzy Buzek so Daul nach der Wahl im Plenum des Europäischen Parlaments. Auch wenn die EVP-Fraktion die...
01-12-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Euro: Die Zeit ist reif, um bei den Fragen der Verschuldung und des Wachstums zu handeln, nicht um über die Verträge zu debattieren

"Die Ampel ist von orange auf rot geschaltet. Angesichts dieser Herausforderungen muss die Europäische Union gleichzeitig handeln und sich über die künftige wirtschaftspolitische Steuerung einigen," erklärte Paulo Rangel, der sich wünscht, dass "wir keine Zeit verlieren dürfen über institutionelle Debatten". "Es gibt in letzter Zeit viele...
17-11-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

EP-Außenausschuss stimmt für EU-Beitritt Kroatiens

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat heute in Straßburg grünes Licht dafür gegeben, dass das Plenum der EU-Volksvertretung am 1. Dezember seine rechtsverbindliche Zustimmung zum EU-Beitritt Kroatiens erteilen kann. Auf Wunsch der Abgeordneten der EVP-Fraktion Bernd Posselt (CSU) und Othmar Karas wurde in...
15-11-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Europäisches Parlament verlangt Massnahmen gegen Bienensterben

Die EU muss energisch gegen das Bienensterben vorgehen und die Ursachen erforschen. Dies forderte heute das Europäische Parlament. Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten forderte, mehr Mittel aus dem künftigen EU-Forschungsrahmenprogramm einzusetzen, um die Gründe für das Bienensterben herauszufinden. "Das Bienensterben kann zu einer Gefahr für...
12-10-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

GAP: Europäisches Parlament wird für starke EU-Agrarpolitik mit weniger Bürokratie kämpfen

"Das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber wird für eine starke EU-Agrarpolitik zur Sicherung der Lebensmittelproduktion in Europa sowie weniger Bürokratie für die Landwirte kämpfen", kündigte der Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, Albert Deß (CSU), bei der heutigen Vorstellung der...
28-09-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Lage der Union: Die Kommission muss wieder zurück in die Mitte. Joseph Daul, Vorsitzender der EVP -Fraktion im Europäischen Parlament

"Die Zeit ist gekommen für eine Antwort auf die Krise, die sowohl die Politik als auch Europa wieder ans Steuer setzt" - so der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. "Europa steckt in einer Wachstums- und Vertrauenskrise, aber vor allem in einer Führungskrise", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion in der Debatte über die Lage der...
05-07-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

EU-Strukturfonds: Europäisches Parlament will strengere Regeln und mehr Transparenz

Das Europäische Parlament will strengere Regeln und mehr Transparenz für die EU-Strukturfonds in der nächsten Finanzierungsperiode von 2013 bis 2020. So sollen die für die Verteilung der Gelder zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden künftig erst ein europäisches Zertifizierungsverfahren durchlaufen, fordert das Plenum in einem vom...
23-06-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

GAP-Reform: Europäisches Parlament will EU-Landwirtschaftspolitik stärken

EU-Agrarbudget soll Niveau von 2013 halten / Deß: Nur so kann die EU-Landwirtschaftspolitik für Ernährungssicherheit und Schutz der Umwelt sorgen Das Europäische Parlament hat heute ein deutliches Signal zur Beibehaltung einer starken EU-Agrarpolitik gesetzt. Auch nach Auslaufen der derzeitigen Finanzierungsperiode müsse der EU-Agrarhaushalt auf dem...
21-06-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Nur mit einer europaweiten Harmonisierung und Koordinierung kann es mehr Straßenverkehrssicherheit geben

"Sichere Straßen erreichen wir nur, in dem wir an verschiedenen Punkten ansetzen: Europa ist hier ebenso gefordert wie die Mitgliedstaaten und jeder Einzelne von uns", erklärt Berichterstatter Dieter-Lebrecht Koch. Mit der heutigen Abstimmung fordert der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Kommission auf, bis Ende 2011 ein vollwertiges...
16-06-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Verbraucherrechte: Einstimmige Einigung im Ausschuss ebnet Weg für mehr Sicherheit für Verbraucher und Händler

Ohne Gegenstimme hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz heute die Verbraucherrechte-Richtlinie angenommen. "Mit der erzielten breiten Vereinheitlichung der Verbraucherrechte schaffen wir mehr Rechte und Sicherheit für die Verbraucher, mehr Chancen und Sicherheit für Unternehmen, gerade im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr", ist...
26-05-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Serbien: Lang erwartete Verhaftung von Mladić begrüßt

"Die EVP-Fraktion begrüßt die Festnahme des serbischen Generals Ratko Mladić, die seit längerem erwartet wurde", sagte die Europaabgeordnete Doris Pack (CDU), Berichterstatterin im Europäischen Parlament für Bosnien und Herzegowina. General Ratko Mladić wird wegen seiner Verwicklung in den Völkermord nach dem Fall von Srebrenica im Juli 1995 und...
25-05-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Verhaftung Timoschenkos ist "Akt der Willkür"

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, der aussenpolitische Sprecher EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), und der Sprecher der EVP-Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Michael Gahler (CDU), haben die Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko aufs Schärfste...
12-05-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Permanente Grenzkontrollen sind inakzeptabel

"Die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen durch Dänemark ist inakzeptabel. Gemeinsame Werte, wie der Binnenmarkt und die Freizügigkeit, werden missachtet. Wir können Europa nicht auf nationalen Egoismen weiter bauen, sondern brauchen den Geist des Miteinanders. Es geht nicht, dass sich Staaten nur die Vorteile aus der europäischen...
11-05-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Europas Außenpolitik: weniger nationale Egoismen, eine effektivere europäische Zusammenarbeit - Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

"Ist der Umgang mit den Einwanderern auf Lampedusa Europas würdig, mit seinen Werten und seinen Idealen? Ich glaube nicht, die EVP-Fraktion glaubt das nicht, und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Kollegen hier im Plenarsaal das auch nicht glauben " - Joseph Daul. "Die Jasmin-Revolution, der Kampf gegen den Terrorismus, die Konflikte im Nahen Osten: Was ist die...
13-04-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Europaparlament will EU-Forschungsetat verdoppeln

100 Milliarden Euro für 2014-2020 gefordert / Wettbewerbsfähigkeit stärken / EP Industrieausschuss zum Forschungsrahmenprogramm Der Etat für die EU-Forschungsförderung soll in der kommenden Finanzperiode auf 100 Milliarden Euro verdoppelt werden. Das forderte heute der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments. Die...
24-03-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Euro-Rettungsfonds ESM: Gemeinschaftsmethode bleibt gewahrt

Van Rompuy, Juncker und Rehn geben schriftliche Zusagen zur Einbindung von EU-Kommission und Europäischem Parlament Vor der auf dem Europäischen Rat erwarteten formellen Einigung über die Änderung der EU-Verträge zur Einrichtung des neuen Euro-Rettungsfonds ESM hat das Europäische Parlament die Zusage erhalten, dass dieser die...
21-01-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Asyl: Kommission muss Umsetzung gemeinsamer Standards in Griechenland und Belgien sicherstellen

Zum heutigen Urteil des EGMR in Straßburg in der Sache „M.S.S. gegen Belgien und Griechenland" (EU-Asylpolitik / Dublin II-Verordnung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP (CSU): "Die Kommission darf nicht länger ihre Augen vor Missständen bei der Umsetzung von EU-Asylstandards...
19-01-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Ungarischer Vorsitz: Vertrauen in die Regierung Orban. Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion

"Selten mußte sich der Vorsitz des Ministerrates so vielen Herausforderungen stellen: die Herausforderung des Euros, die Herausforderung des Wachstums und der Beschäftigung, die Herausforderung der Energie-Unabhängigkeit und Ernährungssicherheit, während die Rohstoffpreise in alarmierende Höhe steigen", sagte Joseph Daul, der in einer Aussprache...
13-01-2011 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Ungarn: EVP-Fraktion weist alle politisch motivierten Anschuldigungen gegen das Mediengesetz zurück. Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion

"Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigt seine Entschlossenheit zum Schutz der Rechte und Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit. Gleichzeitig weist sie alle politisch motivierten Vorwürfe gegen die ungarische Regierung zurück. Die Kommission analysiert zu Recht, die Konformität dieses Gesetzes in Bezug auf die...
16-12-2010 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Die Schweiz muss in Europäische Bildungsprogramme einbezogen werden

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Schweiz in das Programm "Jugend in Aktion" (2007-2013) und in das Aktionsprogramm für "lebenslanges Lernen" (2007-2013) einzubeziehen. "Die Beschlüsse beider Programme aus dem Jahr 2006 sahen die Beteiligung der Schweiz bereits vor. Obwohl die Schweiz nicht dem...
15-12-2010 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Europäischer Rat: Den Euro stärken und Wachstumschancen bieten - Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion

"Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten, die sich am Freitag in Brüssel treffen, müssen einerseits den Euro durch ein adäquates Regelungssystem stärken, sowie durch Maßnahmen der sozialen und steuerlichen Konvergenz Chancen für ein Wachstum in Europa bieten", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen...
13-12-2010 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Karl-Heinz Florenz (EVP/CDU): "Happy End" in Cancun

Nachdem die Klimakonferenz in Cancun mit einer weiteren Nachtsitzung am fruehen Morgen mexikanischer Zeit zu Ende ging, bewertet Karl-Heinz Florenz, Vize-Praesident der Delegation des Europaeischen Parlaments, den erreichten Kompromiss positiv. "Cancun war ein Lackmustest fuer den UN-Prozess. Wir haben gezeigt, dass man etwas erreichen kann, wenn man nur willens ist." Florenz...
09-12-2010 • Europäisches Parlament / Nachrichten

EU braucht eigene Arktis-Politik

Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments will neue Seewege und Ressourcen in der Arktis erschliessen, Umwelt schützen Die Europäische Union benötigt eine einheitlich koordinierte Politik für die Arktis, forderte heute der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einer Entschliessung. Nur so könnten neue...
08-12-2010 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Lebensmittelkennzeichnung: Rat ignoriert Europaparlament

Verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf Verpackungsfrontseite abgelehnt /Gesetzgebungsverfahren geht in zweite Lesung Die künftige EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln rückt in weite Ferne. Die EU-Verbraucherschutzminister änderten heute eine Beschlussvorlage des Europaparlaments in mehreren Punkten ab, so dass eine zügige Einigung...
26-11-2010 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Klimaschutz muss realistisch bleiben

Europaparlament verabschiedet überzogenen Forderungskatalog zu UN-Klimakonferenz Cancun / Einseitiges 30-Prozent CO2-Ziel unverantwortlich Die EU muss mit ehrgeizigen, aber glaubwürdigen Zielen in die UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancun gehen. Überzogene Forderungen, wie sie in der heutigen Abstimmung zur Cancuner Klimakonferenz im Europaparlament (EP)...
25-11-2010 • Europäisches Parlament / Nachrichten

Ukraine: Europäisches Parlament kritisiert Kommunalwahlen und fordert demokratische Standards

Das Europäische Parlament kritisierte die umstrittenen Kommunalwahlen vom 31. Oktober in der Ukraine und fordert die Einhaltung der Pressefreiheit. Damit unterstützte das Plenum heute nach heftigen Debatten im Vorfeld die von Michael Gahler (CDU) erarbeitete Position der EVP-Fraktion. "Das Europäische Parlament hat mit der heutigen Abstimmung gezeigt, dass es...
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